Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Verordnung über Arbeiten in Druckluft

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Direktoriums der Deutschen Bundespost

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

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