Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Reichsgründungsmünze)

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 2026

Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 50 Deutschen Pfennig

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986

Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn

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