Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Friedrich der Große)

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen

Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung

Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)

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