Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt

Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen

Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bergverordnung über Einwirkungsbereiche

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest

Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost

Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

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