Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Abs. 9 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) verordnet der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft:

Eingangsformel

Abschnitt 1 Gegenstand der Rückgabe

Abschnitt 2 Wertausgleich. Sorgfaltspflicht

Abschnitt 3 Durchführung der Rückgabe

Abschnitt 4 Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe

Abschnitt 5 Verfahren

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

Eingangsformel

Auf Grund des § 6 Abs. 9 des Vermögensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl. I S. 957) verordnet der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft: