Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Satzung des Ordens Pour le merite für Wissenschaften und Künste

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn

Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 350 Jahre Westfälischer Friede)

Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 30 Jahre Römische Verträge)

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