Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist

Feuerschutzsteuergesetz

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte

Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk

Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen

Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien

Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk

Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren

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