Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens

Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

Organisationserlass der Bundeskanzlerin

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)

Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf

Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen

Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

Umwandlungsgesetz

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