Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk

Frequenzverordnung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme

Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

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