Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Zollkostenverordnung

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen

Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)

Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Marion Gräfin Dönhoff“)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes

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