Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 2a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten

Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)

Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes

Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

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