Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023

Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze 200. Geburtstag von Heinrich Heine)

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk

Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

Berufskrankheiten-Verordnung

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

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