Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Gesetz über die Familienpflegezeit

Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit

Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz

Schiffsbesetzungsverordnung

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 102 des Wertpapierhandelsgesetzes

Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

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