Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

Bundesreisekostengesetz

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Gesetz über elektronische Wertpapiere

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete

Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes

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