Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Anordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland

Börsengesetz

Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

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