Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2025

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024

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