Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
Abschnitt 5 Einleitung des Verfahrens
Abschnitt 6 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
Abschnitt 7 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
Abschnitt 8 Hauptverhandlung
Abschnitt 9 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
Abschnitt 10 Gerichtliches Antragsverfahren
Abschnitt 11 Rechtsmittel
Abschnitt 12 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
Abschnitt 13 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
Abschnitt 14 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Abschnitt 15 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
Abschnitt 16 Kosten des Verfahrens
Teil 4 Schlussvorschriften
§ 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes - Digitale Gesetze
§ 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
(1) Eine Richterin oder ein Richter oder eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,
1.
in Fällen, in denen eine Richterin oder ein Richter im Strafverfahren von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, oder
2.
wenn sie oder er
a)
selbst an der Tat beteiligt ist,
b)
in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen die Soldatin oder den Soldaten beteiligt war oder
c)
in einem früheren, dieselbe Sache betreffenden Beschwerdeverfahren, Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer einfachen Disziplinarmaßnahme oder in einem dieselbe Sache betreffenden Verfahren nach § 40 Absatz 4 mitgewirkt hat.
(2) Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wenn sie oder er
1.
in derselben Sache als Disziplinarvorgesetzte oder Disziplinarvorgesetzter Disziplinarbefugnis ausgeübt hat, bei disziplinaren Ermittlungen oder als Vertrauensperson mitgewirkt hat oder in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen die Soldatin oder den Soldaten tätig gewesen ist,
2.
Disziplinarvorgesetzte oder Disziplinarvorgesetzter der Soldatin oder des Soldaten ist oder
3.
dem Bataillon oder dem entsprechenden Truppenteil oder der Dienststelle der Soldatin oder des Soldaten angehört.