§ 2 Gebührensatz - Digitale Gesetze

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§ 2 Gebührensatz

In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht beträgt der Gebührensatz 360 Euro. Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr zu.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

§ 2 Gebührensatz

§ 3 Patentsachen

§ 4 Gebrauchsmustersachen

§ 5 Markensachen

§ 6 Designsachen

§ 7 Topographieschutzsachen

§ 8 Sortenschutzsachen

§ 9 Gegenstand der Gebühren

§ 10 Erledigung der Beiordnung

§ 11 Vertretung bei bestimmten Terminen

§ 12 Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 13 Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen

§ 14 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 2 Gebührensatz

In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht beträgt der Gebührensatz 360 Euro. Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr zu.