§ 14 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Digitale Gesetze

In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden der beigeordneten Vertretung Gebühren und Auslagen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, erstattet.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

§ 2 Gebührensatz

§ 3 Patentsachen

§ 4 Gebrauchsmustersachen

§ 5 Markensachen

§ 6 Designsachen

§ 7 Topographieschutzsachen

§ 8 Sortenschutzsachen

§ 9 Gegenstand der Gebühren

§ 10 Erledigung der Beiordnung

§ 11 Vertretung bei bestimmten Terminen

§ 12 Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

§ 13 Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und über Zwangslizenzen

§ 14 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden der beigeordneten Vertretung Gebühren und Auslagen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, erstattet.