§ 41 Förmliches Verwaltungsverfahren

Digitale Gesetze

Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

Abschnitt 1 Saatgutordnung

Abschnitt 2 Sortenordnung

Abschnitt 3 Andere Aufgaben des Bundessortenamtes

Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 41 Förmliches Verwaltungsverfahren

Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.