§ 356 - Digitale Gesetze

§ 356

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.

Inhaltsübersicht

Erstes Buch Gemeinsame Vorschriften

Zweites Buch Krankenversicherung

Erster Abschnitt

Zweiter Abschnitt Gegenstand der Versicherung

Dritter Abschnitt

Vierter Abschnitt Verfassung

I.

II.

III.

IV. Angestellte und Beamte

V.

VI. Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken, Hebammen und Einrichtungen für Haushaltshilfe

Fünfter Abschnitt Aufsicht

Sechster Abschnitt

Abschnitt Sechs A

Siebenter Abschnitt Kassenverbände, Sektionen

Achter Abschnitt

Neunter Abschnitt

Zehnter Abschnitt

Elfter Abschnitt

Drittes Buch

Viertes Buch

Fünftes Buch

Sechstes Buch

§ 356

Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.