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Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)
Erster Teil Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
Dritter Teil Schlußbestimmungen
§ 25 Hypothekengewinnabgabe
§ 26 Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
§ 27 Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
§ 28 Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
§ 29 Londoner Schuldenabkommen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 31 Freistellung von Verwaltungsgebühren
§ 32 Amts- und Rechtshilfe
§ 33 Geltung in Berlin
§ 34 Inkrafttreten
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Dritter Teil: Schlußbestimmungen
§ 30 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.