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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (NeuGlV)
Inhaltsübersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt Volksentscheid
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
§ 46 Zulassungsantrag
§ 47 Form des Zulassungsantrags
§ 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
§ 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
§ 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
§ 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
§ 52 Kostentragung
Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens
Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
Dritter Abschnitt Volksbefragung
Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
§ 52 Kostentragung - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Zweiter Abschnitt: Volksbegehren
Erster Unterabschnitt: Zulassungsverfahren
§ 52 Kostentragung
Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Zurücknahme und der Änderung des Zulassungsantrags werden nicht erstattet.