§ 46 Zulassungsantrag - Digitale Gesetze

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§ 46 Zulassungsantrag

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist nach Formblatt (§ 47) an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestätigt den Eingang des Antrags.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Volksentscheid

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

Dritter Abschnitt Volksbefragung

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 46 Zulassungsantrag

Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist nach Formblatt (§ 47) an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu richten. Dem Antrag ist eine Zusammenstellung der Formblätter (§ 50) beizufügen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestätigt den Eingang des Antrags.