§ 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung

Digitale Gesetze

Bei Anwendung des § 278a des Lastenausgleichsgesetzes werden die nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz für Zeiträume bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen ohne Mietbeihilfe mit 30 vom Hundert auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung angerechnet.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Schadensfeststellung

Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen

Vierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften

§ 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung

Bei Anwendung des § 278a des Lastenausgleichsgesetzes werden die nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz für Zeiträume bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen ohne Mietbeihilfe mit 30 vom Hundert auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung angerechnet.