§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

Digitale Gesetze

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.: über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.: über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.