§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Digitale Gesetze

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.