§ 26 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 26

Der Ältestenrat des Bundestages kann außer in den in § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 aufgeführten Fällen Ausführungsbestimmungen erlassen.

Erster Abschnitt Aufwandsentschädigung, Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Unfallversicherung

Zweiter Abschnitt Unkosten- und Tagegeldpauschale sowie Reisekosten

Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 26

Der Ältestenrat des Bundestages kann außer in den in § 13 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 aufgeführten Fällen Ausführungsbestimmungen erlassen.