§ 22g Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundesrat störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung unterbrechen. Kann sich die Präsidentin oder der Präsident kein Gehör verschaffen, verlässt sie oder er den Präsidentinnen- oder Präsidentenstuhl. Hierdurch wird die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19 Fragerecht

§ 20 Leitung der Sitzung

§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen