§ 22c Ordnungsruf - Digitale Gesetze

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§ 22c Ordnungsruf - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19 Fragerecht

§ 20 Leitung der Sitzung

§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 22a Dauer der Rede

§ 22c Ordnungsruf

§ 22d Entziehung des Wortes

§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 22g Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

V. Schlussbestimmungen

§ 22c Ordnungsruf

(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied des Bundesrates, das die Ordnung oder die Würde des Bundesrates verletzt, unter Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Dies kann auch in der nächstfolgenden Sitzung geschehen.

(2) Der Ordnungsruf oder der Anlass hierzu dürfen in den folgenden Redebeiträgen nicht zum Gegenstand von Erörterungen gemacht werden.