§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.

(2) Die Verhandlungen in nicht öffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

§ 19 Fragerecht

§ 20 Leitung der Sitzung

§ 21 Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen

§ 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 22a Dauer der Rede

§ 22b Sachruf

§ 22c Ordnungsruf

§ 22d Entziehung des Wortes

§ 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates

§ 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

§ 22g Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

V. Schlussbestimmungen

§ 17 Ausschluss der Öffentlichkeit

(1) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben.

(2) Die Verhandlungen in nicht öffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.