§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

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§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes - Digitale Gesetze

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil III: Ausführung des Haushaltsplans

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 66: Zur Nichtanwendung vgl. § 61 Abs. 2 Satz 3 SAG +++)

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil III: Ausführung des Haushaltsplans

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 66: Zur Nichtanwendung vgl. § 61 Abs. 2 Satz 3 SAG +++)