§ 36 Aufhebung der Sperre - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 36 Aufhebung der Sperre

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 36 Aufhebung der Sperre

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.