§ 47 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 47

(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen

Vierter Abschnitt Sonderbestimmungen für Berlin

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 47

(1) Zahlstelle für die Erstattungen auf Grund dieses Gesetzes ist die Kasse des Landesfinanzamtes Berlin.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann eine andere Zahlstelle bestimmen.