Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Chemikers Justus von Liebig")

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

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