Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk

Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 15. September 2023

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „50 Jahre Deutsche Welthungerhilfe“)

Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012

Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022

Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk

Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Energiestatistikgesetz

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017

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