Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Verordnung über das Register vergriffener Werke

Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975

Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

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