Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität

Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt

Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

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