§ 1 Zuordnung des Personals

Die Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Außenwirtschaft sind ab dem 1. Januar 2009 solche bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft gilt Satz 1 entsprechend.

§ 2 Zuweisung von Tätigkeiten

§ 3 Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse

§ 4 Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes

§ 5 Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften

§ 6 Personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeiten

§ 7 Schwerbehinderte Menschen

§ 8 Übergangsregelungen

§ 9 Fortgeltung von Dienstvereinbarungen

§ 10 Anhängige Beteiligungsverfahren

§ 11 Anpassung von Rechtsvorschriften

§ 12 Inkrafttreten

§ 1 Zuordnung des Personals

Die Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Außenwirtschaft sind ab dem 1. Januar 2009 solche bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft gilt Satz 1 entsprechend.