Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Umsatzsteuergesetz

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „20 Jahre Deutsche Einheit“)

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

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