Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes, von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Eingangsformel

§ 1 Grundlagen für die Ermittlung der Schlüsselzahlen

§ 2 Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden

§ 3 Rundung der Schlüsselzahlen

§ 4 Neufestsetzung der Schlüsselzahlen bei kommunaler Neugliederung

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes, von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: