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§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - Digitale Gesetze
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (EStSchlEV)
Eingangsformel
§ 1 Grundlagen für die Ermittlung der Schlüsselzahlen
§ 2 Zurechnung der Steuerbeträge an die Gemeinden
§ 3 Rundung der Schlüsselzahlen
§ 4 Neufestsetzung der Schlüsselzahlen bei kommunaler Neugliederung
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Inhaltsverzeichnis
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.