§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte

Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

Titel 2 Gerichtsstand

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

§ 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

§ 29b (weggefallen)

§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen

§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Abschnitt 2 Parteien

Abschnitt 3 Verfahren

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug

Buch 3 Rechtsmittel

Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 Weitere besondere Verfahren

Buch 7 Mahnverfahren

Buch 8 Zwangsvollstreckung

Buch 9 (weggefallen)

Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren

Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen - Digitale Gesetze

Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Titel 2: Gerichtsstand

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.