§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1 Gerichte

Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

Titel 2 Gerichtsstand

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

§ 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

§ 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

§ 19b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung

§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

§ 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

§ 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

§ 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

§ 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

§ 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

§ 29b (weggefallen)

§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen

§ 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

§ 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

§ 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen

§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

§ 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

Titel 4 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Abschnitt 2 Parteien

Abschnitt 3 Verfahren

Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug

Buch 3 Rechtsmittel

Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens

Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess

Buch 6 Weitere besondere Verfahren

Buch 7 Mahnverfahren

Buch 8 Zwangsvollstreckung

Buch 9 (weggefallen)

Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren

Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - Digitale Gesetze

Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Titel 2: Gerichtsstand

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.