§ 8 Schreibauslagen - Digitale Gesetze

(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen

§ 3 Gebührensätze

§ 4 Gebührenberechnung

§ 5 Zusätzliche Kosten

§ 6 Untersuchung von Waren

§ 7 Lagerkosten

§ 8 Schreibauslagen

§ 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 10 Verbundener Kostenbescheid

§ 11 Absehen von der Kostenerhebung

§ 12 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) Gebührentarif für Untersuchungen

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) Gebührentarif für Maßnahmen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 8 Schreibauslagen - Digitale Gesetze

§ 8 Schreibauslagen

(1) Schreibauslagen in zoll- und steuerlichen Angelegenheiten werden für Schriftstücke und Ablichtungen erhoben, die auf Antrag gefertigt werden.

(2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede weitere Seite 0,15 Euro.