§ 1 Zuständige Behörde - Digitale Gesetze

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Stammzellgesetzes wird auf das Robert Koch-Institut übertragen.

Eingangsformel

§ 1 Zuständige Behörde

§ 2 Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

§ 3 Berufung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

§ 4 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder

§ 5 Vorsitz und Stellvertretung

§ 6 Berichterstatter

§ 7 Sachverständige und andere Beteiligte

§ 8 Geschäftsstelle

§ 9 Sitzungen der Kommission

§ 10 Durchführung von Sitzungen

§ 11 Beschlussfassung

§ 12 Sitzungsprotokoll

§ 13 Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde

§ 14 Tätigkeitsbericht und Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 15 Geschäftsordnung

§ 16 Inkrafttreten

§ 1 Zuständige Behörde

(1) Zuständige Behörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Stammzellgesetzes ist das Robert Koch-Institut.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Absatz 1 des Stammzellgesetzes wird auf das Robert Koch-Institut übertragen.