§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren

Abschnitt 4 Übernahmeangebote

Abschnitt 5 Pflichtangebote

Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht

Abschnitt 6 Verfahren

Abschnitt 7 Rechtsmittel

Abschnitt 8 Sanktionen

§ 59 Rechtsverlust

§ 60 Bußgeldvorschriften

§ 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen

§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung - Digitale Gesetze

Abschnitt 8: Sanktionen

§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.