§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.

§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren

Abschnitt 4 Übernahmeangebote

Abschnitt 5 Pflichtangebote

Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht

Abschnitt 6 Verfahren

Abschnitt 7 Rechtsmittel

Abschnitt 8 Sanktionen

§ 59 Rechtsverlust

§ 60 Bußgeldvorschriften

§ 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

§ 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen

Abschnitt 8: Sanktionen

§ 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesanstalt (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 62 Abs. 1 zuständige Gericht.