§ 8 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 8

1. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs.

2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.

Eingangsformel

I. Gegenstand des Vertrags

II. Finanzielle Auseinandersetzung

III. Verwaltung der Reichswasserstraßen

IV. ...

V. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 8

1. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs.

2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.