§ 7 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 7

Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.

Eingangsformel

I. Gegenstand des Vertrags

II. Finanzielle Auseinandersetzung

III. Verwaltung der Reichswasserstraßen

IV. ...

V. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 7

Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.